Tanklux in Mertert: Behördliche Genehmigungen erteilt, Grevenmacher und Mertert-Wasserbillig wollen den Ausbau verzögern

Die Bürgermeisterin von Grevenmacher, Monique Hermes, und der Bürgermeister von Mertert-Wasserbillig, Jérôme Laurent, haben am Mittwoch, dem 11. November, in einem Interview mit RTL Radio eingeräumt, bewusst auf Verzögerung zu setzen, berichtet RTL Today. Beide Gemeinden wollen verhindern, dass Tanklux sein Treibstofflager im Hafen Mertert von rund 60.000 auf 150.000 m³ ausbaut — mit sieben neuen Tanks mit zusammen 90.000 m³.

Die behördlichen Genehmigungen liegen bereits vor. Auf der Website der Gemeinde Mertert-Wasserbillig ist von den Genehmigungen zum Dossier 1/2019/0530 „Erweiterung der Treibstofflager im Hafen Mertert“ die Rede; Tanklux schreibt auf seiner Website, das Projekt sei „von den zuständigen Verwaltungen genehmigt“ worden und die Umweltverträglichkeitsstudien seien bestätigt. Laut RTL Today wurden die Genehmigungen im Oktober von der Gewerbeinspektion ITM und der Umweltverwaltung erteilt. Eine Baugenehmigung gibt es noch nicht: So weit ist das Projekt nicht, und Monique Hermes erklärte, sie würde eine solche Genehmigung derzeit nicht erteilen.

Die Gemeinden bereiten einen Recours gracieux vor — einen Antrag an die Behörden, die die Genehmigungen erteilt haben, diese zu überprüfen oder zurückzunehmen. Das ist noch kein Gerichtsverfahren: Wird er abgelehnt, wollen die Gemeinden vor das Verwaltungsgericht ziehen, berichtet RTL Today. Die Bürgermeister wissen, dass das Verfahren lange dauern wird, und genau das ist die Strategie: Sie hoffen, dass ein Rückgang des Tanktourismus und die Verbreitung von Elektroautos den Ausbau mit der Zeit überflüssig machen. Laut Jérôme Laurent würde der Bau selbst 60 Monate, also fünf Jahre, dauern.

Laut Monique Hermes würden die Tanks in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, einer Kläranlage, einem Campingplatz und dem Schmetterlingsgarten von Grevenmacher stehen; den Ausbau nennt sie „mit der Lebensqualität der Bürger schlicht unvereinbar“. Jérôme Laurent hält den Hafen für schlecht geschützt: Man könne das Gelände betreten, indem man über einen Drahtzaun klettert, und der Schutz vor Drohnen liege weit unter heutigen Standards. Direkte Gespräche zwischen dem Schöffenrat von Grevenmacher und Tanklux habe es nicht gegeben, und sie habe sie auch nicht gesucht, sagte die Bürgermeisterin.

Tanklux begründet das Projekt mit der Versorgungssicherheit. Jedes EU-Land muss strategische Treibstoffvorräte für 93 Tage Verbrauch halten, und Luxemburg verlangt, dass 10 dieser 93 Tage auf seinem eigenen Gebiet gelagert werden; der Ausbau auf 150.000 m³ würde laut dem Unternehmen den Beitrag des Landes zu diesen Pflichtvorräten erhöhen. Das Unternehmen schreibt außerdem, dass der Standort jedes Jahr von der ITM und der Umweltverwaltung geprüft wird.

Einwohner, die mit den Genehmigungen nicht einverstanden sind, können bis einschließlich 30. November 2026 in den Gemeindeverwaltungen von Grevenmacher und Mertert eine Liste unterschreiben. Bis Dienstag, den 10. November, waren laut RTL Today in Wasserbillig 50 und in Grevenmacher 250 Unterschriften gesammelt. Sollte das Unternehmen am Ende alle erforderlichen Genehmigungen erhalten, stünde die Gemeinde vor großer Ungewissheit, räumte Monique Hermes ein.