Bis zu 15 Jahre Gefängnis: Was Polizisten in Luxemburg droht

Der Fall der angeblichen Folter im ehemaligen Kommissariat des Gare-Viertels in Luxemburg, der sich am 20. Mai 2023 ereignete, hat eine neue Phase erreicht. Vier Polizeibeamte, die verdächtigt werden, einen Häftling misshandelt zu haben, müssen sich vor Gericht verantworten. Diese Entscheidung wurde von der Ratskammer des Luxemburger Bezirksgerichts getroffen.

Im Kern geht es um einen Vorfall, bei dem ein Mann in alkoholisiertem Zustand in einer Zelle einer Justizvollzugsanstalt physisch und psychisch gefoltert worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich ein Teil der Anklage auf Handlungen bezog, die als Folter eingestuft werden könnten und für die schwere Strafen vorgesehen sind: zwischen 5 und 15 Jahren Haft, je nach den Folgen.

Zwei der vier Polizeibeamten haben bereits Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, den Fall an das Strafgericht zu verweisen. Der dritte überlegt noch, ob er in Berufung gehen soll, während der vierte beschlossen hat, keine Berufung einzulegen. Einer der Anwälte, Frank Rollinger, sagte, die rechtlichen Gründe für eine solche Anklage gegen seinen Mandanten seien "nicht überzeugend".

Darüber hinaus werden drei der Verdächtigen in einem Abhilfeverfahren auch wegen anderer im Zuge der Ermittlungen aufgedeckter Vorwürfe vor Gericht gestellt.

Nach luxemburgischem Recht und dem UN-Übereinkommen gegen Folter liegen die Strafen für solche Handlungen zwischen 5 und 15 Jahren Gefängnis. Wenn der Vorwurf der Folter nicht bewiesen ist, kann der Fall als Körperverletzung eingestuft werden. Darüber hinaus können Polizeibeamte mit bis zu 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 75.000 Euro bestraft werden, wenn sie eine Straftat nicht melden.

Sollte der Einspruch abgelehnt werden, könnte der Prozess bereits 2025 beginnen. Im Moment gilt für alle Verdächtigen die Unschuldsvermutung.