Luxemburg fordert Deutschland zur Einhaltung der Schengen-Abkommen auf
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Die luxemburgische Regierung hat nachdrücklich gegen die Entscheidung Deutschlands protestiert, die Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. September 2025 zu verlängern. Diese Entscheidung wurde der Europäischen Kommission am 12. Februar 2025 von der deutschen Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, mitgeteilt. Als Gründungsmitglied des Schengener Abkommens besteht Luxemburg kategorisch auf der Einhaltung des Prinzips der offenen Binnengrenzen in Europa und ist der Ansicht, dass verstärkte Kontrollen nur an den Außengrenzen des Schengen-Raums stattfinden sollten.
Die Entscheidung Deutschlands, die Grenzkontrollen zu verlängern, wurde zunächst mit der Notwendigkeit begründet, die Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft 2024 zu gewährleisten. Die luxemburgische Regierung unter der Leitung von Premierminister Luc Frieden ist jedoch der Ansicht, dass eine solche Maßnahme gegen die Grundsätze des Schengener Abkommens verstößt. Luc Frieden hat wiederholt betont, dass die Ausweitung der Kontrollen gegen die grundlegenden Bestimmungen des Schengen-Kodex verstößt und nur unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt werden sollte.
Die luxemburgische Regierung besteht darauf, dass jede Änderung der Grenzpolitik innerhalb des Schengen-Raums sorgfältig begründet und mit den europäischen Partnern abgestimmt werden muss. Premierminister Luc Frieden hat dieses Thema bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission in Luxemburg am 27. Januar 2025 und während des Europäischen Rates in Brüssel am 17. und 18. Oktober 2024 angesprochen. Auch der luxemburgische Innenminister spielt eine wichtige Rolle im Dialog mit Deutschland und hat bei Treffen mit Nancy Faeser wiederholt die Notwendigkeit der Einhaltung des Schengen-Abkommens angesprochen. Die Diskussionen fanden auf den internationalen Konferenzen in Basel und Gent im Jahr 2024 sowie im Rahmen der Tagungen des Rates Justiz und Inneres (JAI) der EU statt.
Unterstützung für die luxemburgische Position kommt nicht nur von Beamten, sondern auch von regionalen deutschen Politikern. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich, obwohl sie der gleichen Partei wie Nancy Feser angehört, gegen die Ausweitung der Grenzkontrollen ausgesprochen. In einem Interview mit Radio 100komma7 am 6. Januar 2025 erklärte sie, dass sie die Ausweitung der Grenzkontrollen nicht unterstütze und für eine Rückkehr zu normalen Grenzübertrittsverfahren sei.
Die luxemburgische Regierung übt weiterhin diplomatischen Druck auf Deutschland aus und fordert Begründungen für die Ausweitung der Grenzkontrollen, die den Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit gemäß dem Schengen-Kodex entsprechen. Am 14. Februar 2025 wurde ein formeller Protest an die Europäische Kommission gesandt, der die Entschlossenheit Luxemburgs unterstreicht, die Grundsätze des Schengener Abkommens zu verteidigen.
