Esch-sur-Alzette hat eine Steuer auf leerstehende Immobilien beschlossen: Was wir bisher wissen

Am Freitag, dem 23. Oktober, hat der Gemeinderat von Esch-sur-Alzette eine Steuer auf leerstehende Immobilien und ungenutzte Baugrundstücke verabschiedet. Alle Fraktionen im Gemeinderat, mit Ausnahme der ADR, stimmten für die Verordnung. Die Steuer ist noch nicht in Kraft getreten: Die Verordnung muss zunächst vom Innenministerium genehmigt werden.

Laut Bürgermeister Christian Weis soll die Steuer für Immobilien gelten, in denen seit mehr als 18 Monaten niemand gemeldet ist und die nicht als Zweitwohnsitz genutzt werden. Die Bedingungen für unbebaute Grundstücke sind noch nicht geklärt. Nach Schätzungen des Bürgermeisters gibt es in der Stadt rund 1.500 leerstehende Wohnimmobilien; laut L’essentiel stehen etwa 70 Prozent davon seit über einem Jahr leer.

Für Esch ist dies bereits der zweite Versuch: Die Stadt hatte bereits 2012 eine ähnliche Steuer beschlossen, diese jedoch nie tatsächlich umgesetzt. Ein 2008 eingeführtes Gesetz erlaubt es den Kommunen, eine Steuer auf Immobilien zu erheben, die seit 18 Monaten leer stehen; laut L’essentiel haben jedoch nur 8 von 100 Kommunen von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Die Stadt hofft, dass dies zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit beitragen wird.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch vieles unklar. Der Wortlaut der Verordnung wurde noch nicht veröffentlicht, und die in den Artikeln von RTL und L’essentiel genannten Sätze weichen voneinander ab; daher lässt sich noch nicht feststellen, wie hoch die zu zahlende Abgabe sein wird und wie der Betrag berechnet wird. Unklar ist auch, wann das Ministerium die Verordnung verabschieden wird und ab wann die Abgabe erhoben wird.