Jugendbündnis legt 20 Vorschläge gegen die Wohnungskrise vor

Das Kollektiv Logementskris hat Wohnungsbauminister Claude Meisch bei einem ersten Treffen am 10. November 20 Vorschläge gegen die Wohnungskrise vorgelegt. Das Ministerium veröffentlichte am Folgetag seine Darstellung des Gesprächs. Das Jugendbündnis erklärte, bei mehreren zentralen Forderungen fehlten weiterhin konkrete Antworten.

Der wichtigste Streitpunkt ist das Tempo. Die Regierung will 2027 Gesetzentwürfe zum Mietrecht und zum Verkauf von Immobilien vor Fertigstellung (VEFA) vorlegen. Auch eine nationale Mietkommission ist für 2027 vorgesehen. Das Ministerium teilt nach eigenen Angaben viele Ziele des Kollektivs, verweist aber auf notwendige Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren.

Das Bündnis verlangt klarere Fristen für ein Gebäude- und Wohnungsregister sowie für Abgaben auf leerstehende Wohnungen und unbebaute Grundstücke. Es schlägt eine nationale Wohnungskommission unter Leitung des Premierministers vor, die Ministerien koordiniert und dem Parlament regelmäßig berichtet.

Das Ministerium nennt staatliche Ausgaben von €474 Millionen für bezahlbaren Wohnraum im Jahr 2025, nach €224 Millionen im Jahr 2024. Im VEFA-Ankaufsprogramm seien 840 bezahlbare Wohnungen gekauft oder reserviert worden. In dieser Zahl sind Reservierungen enthalten; sie besagt nicht, dass alle Wohnungen bereits fertiggestellt und bezogen sind.

Das Kollektiv Logementskris plant für Freitag, 13. November, um 18 Uhr eine Demonstration am Hamilius in Luxemburg-Stadt. Die öffentliche Petition Nr. 4246 für eine nationale Wohnungskommission kann bis zum 3. Dezember unterzeichnet werden. Für eine öffentliche Parlamentsdebatte sind 5.500 Unterschriften nötig.

Petition Nr. 4246 unterzeichnen: https://www.petitiounen.lu/fr/petition/4246